Die heute veröffentlichte, erste Gfs-Umfrage im Auftrag der SRG zur Änderung des Kranken¬versicherungs¬gesetzes (EFAS) blendet das Hauptargument des Referendumskomitees völlig aus. Dass bei einem Ja durch die Umstellung auf das neue System die Krankenkassenprämien in 17 Kantonen auf einen Schlag steigen werden, wird mit keinem Wort erwähnt. Und auch auf die Tatsache, dass der Einbezug der Langzeitpflege langfristig einen stark prämien¬treibenden Effekt haben wird, wird in der Umfrage an keiner Stelle Bezug genommen. Dies, obwohl selbst der Krankenversicherer-Dachverband SantéSuisse deshalb vor langfristig negativen Effekten der Reform für die Prämienzahlenden warnt!

Die LeeWas-Umfrage im Auftrag von Tamedia wurde nur ein paar Tage früher erhoben und zeigt ein ganz anderes Bild. Dort wurde das Hauptargument des Referendumskomitees berücksichtigt. In dieser Umfrage ergab sich eine Pattsituation, Nein- und Ja-Anteile liegen gleichauf.

Es ist seit Beginn der Kampagne klar, dass die Nein-Kampagne auf zwei Hauptargumente setzt. Neben einer Verschlechterung der Pflegequalität drohen mit EFAS Prämienerhöhungen, weil die Kosten in der Langzeitpflege schneller steigen werden. Dies blendet übrigens auch die Bundesverwaltung aus, indem sie in ihrer Argumentation die Effekte der Integration der Langzeitpflege völlig unerwähnt lässt.

Das Referendumskomitee ist überzeugt: in Zeiten eines erneuten Prämienschocks ist eine Reform, die die Prämien und die Kostenbeteiligung der Versicherten steigen lässt und den Krankenkassen mehr Macht gibt, nicht mehrheitsfähig. Das Prämienargument wird im Abstimmungskampf eine zentrale Rolle spielen. Das kann nach wie vor zu einer Ablehnung der Vorlage führen.